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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB" genannt) regeln zusammen mit allfälligen Bestellformularen oder Rahmenverträgen sowie der Datenschutzerklärung das Rechtsverhältnis zwischen der OWIBA AG, Gewerbestrasse 16, 3065 Bolligen und deren Marke iba (nachfolgend „Verkäufer“ genannt) und ihren Kunden (Käufer) für alle Verträge über Lieferungen und sonstige Leistungen vom Verkäufer an den Kunden.

"iba" ist eine geschützte Marke der OWIBA AG. Diesen AGB entgegenstehende Bestimmungen des Käufers werden hiermit ausdrücklich ausgeschlossen.

Die AGB gelten in der zum Zeitpunkt der Bestellung des Käufers jeweils gültigen Fassung.

Mit der Bestellung erklärt sich der Käufer ausdrücklich mit diesen AGB, der Datenschutzerklärung und den übrigen Vertragsbestandteilen einverstanden.

1.2. Vertragsabschluss

Angebote des Verkäufers auf seiner Website, in Katalogen, Gazetten, Flyers etc. sind ausschliesslich Angebote zur Offertstellung und damit unverbindlich und freibleibend. Preis- und Sortimentsänderungen sowie technische Änderungen bleiben vorbehalten.

Die Angebote richten sich ausschliesslich an Käufer, die die Waren in ihrer selbständigen beruflichen, gewerblichen, behördlichen oder dienstlichen Tätigkeit erwerben und verwenden (nachfolgend „Geschäftskunden“), mit Sitz in der Schweiz und im Fürstentum Liechtenstein. Produktinformationen wie technische Daten, Abbildungen,

Kompatibilitätszusicherungen beruhen auf Herstellerangaben und sind unverbindlich; weiter bleiben Irrtümer und Druckfehler vorbehalten.

Durch Absenden seiner Bestellung per Post, Fax, E-Mail oder innerhalb des E-Shops des Verkäufers oder durch telefonische Bestellung gibt der Käufer ein rechtlich verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss ab. Der Vertrag kommt zustande, indem der Verkäufer dieses Angebot durch eine Auftragsbestätigung oder durch Bereitstellung der Ware zur Lieferung annimmt.

Der Vertragsabschluss steht unter der suspensiven Bedingung der Lieferverfügbarkeit seitens des Verkäufers oder eines Lieferanten des Verkäufers sowie der hinreichenden Bonität des Käufers. Modelländerungen bleiben vorbehalten, sofern zugesicherte Eigenschaften und Kaufpreis gleichbleiben. Ein vorausbezahlter Betrag wird bei Nichtlieferung gutgeschrieben und auf ausdrückliches Verlangen des Käufers zurückerstattet.

Der Verkäufer ist bemüht, Verfügbarkeiten und Lieferzeiten im Onlineshop anzugeben. Insbesondere aufgrund von Produktions- oder Lieferengpässen kann es jedoch sowohl beim Verkäufer selber wie auch beim Drittlieferanten zu Lieferverzögerungen kommen. Alle Angaben zur Verfügbarkeit und Lieferzeit sind deshalb ohne Gewähr und können sich jederzeit ändern.

1.3. Preise

Sämtliche Preise sind in Schweizer Franken (CHF) exkl. MwSt. angegeben und enthalten bereits allfällige vorgezogene Recyclinggebühren (vRG) sowie bei bespielbaren DVD und CD-R/RW data Urheberrechtsgebühren (SUISA) auf gesetzlicher Basis. Beim Vertragsabschluss ist auf der Webseite die MwSt. und der Totalbetrag ersichtlich.

Aktionspreise gelten nur für den jeweils angegebenen Zeitraum. Erfolgt für Waren zum Aktionspreis eine Bestellung mit Vorauszahlung, so bestimmt sich der Preis, für den Fall, dass die Vorauszahlung nach der Gültigkeit des Aktionspreises erfolgt, nach dem zum Zeitpunkt der Bezahlung gültigen Preis. Gutscheine und Rabattcoupons müssen bereits bei der Bestellung angegeben bzw. eingereicht werden. Ein nachträgliches Einlösen eines Gutscheines oder Rabattcoupons ist ausgeschlossen.

Bei Bestellungen unter CHF 100.- (Warenwert exkl. MwSt.) wird zusätzlich ein Kleinmengenzuschlag von CHF 8.50 pro Bestellung verrechnet.

1.4. Zahlung

Rechnungen sind innerhalb von 30 Tagen ab Faktura-Datum netto zahlbar. Der Verkäufer ist bei Zahlungsverzug berechtigt, nachfolgende Bestellungen des Käufers zu stornieren und die allfälligen Mahnungs- und/oder Betreibungskosten, sowie allfällige Verzugszinsen dem Käufer zu belasten.

Der Verkäufer kann eine Bonitätsauskunft einholen. Die erhaltenen Informationen über die Wahrscheinlichkeit eines Zahlungsausfalls dienen als Grundlage für eine Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Bestellungen von Neukunden und grössere Bestellungen von bestehenden Kunden nur gegen Nachnahme oder Vorauszahlung auszuführen. Käufer mit einem Jahresumsatz von mehr als CHF 5'000.- können Antrag auf Lieferung gegen Monatsrechnung stellen. Der Verkäufer behält sich jedoch vor, solche Anträge ohne Angabe von Gründen abzulehnen oder im Falle des Zahlungsverzugs zu widerrufen. WIR-Checks werden unabhängig von der Zahlungsweise nicht akzeptiert.

Verrechnungen sind nur mit schriftlich anerkannten oder rechtskräftig beurteilten Forderungen möglich.

Wir akzeptieren im E-Shop neben Rechnung auch Visa, Mastercard und PostFinance Card als Zahlungsmittel. Die Belastung erfolgt bei Bestellung.

Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Der Verkäufer ist berechtigt, einen entsprechenden Eintrag im Eigentumsvorbehaltsregister vorzunehmen. Hierzu erteilt der Käufer bereits mit seiner Bestellung seine Zustimmung.

Falls der Käufer mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug gerät, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware in seinen Besitz zu nehmen. Der Käufer erteilt für diesen Fall bereits bei Bestellung seine Zustimmung zur Wegnahme der Ware.

1.5. Lieferung

Lieferung erfolgt nur innerhalb der Schweiz oder Liechtenstein.

Die Lieferung erfolgt per Post, Bahn, Camion oder Privatkurier franko Domizil (CPT gemäss Incoterms 2000). Ausgenommen sind Sonderbehandlungen wie Lieferungen per Express und Stockwerk-Service, die zu Selbstkosten ausgeführt werden. Postfachadressen werden nicht beliefert.

Angaben zur Verfügbarkeit und zu Lieferfristen sind nicht verbindlich, es sei denn, sie werden durch den Verkäufer schriftlich bestätigt. Lieferungen erfolgen – wenn nichts Anderes im Angebot des Verkäufers angegeben - ab Lager; bei Bestellungseingang vor 17.00 Uhr erfolgt der Versand in der

Regel noch am selben Tag. Die Zustellung erfolgt dann innerhalb von 24 Stunden, ausgenommen in Teilen der Kantone Graubünden, Tessin und Wallis; die Zustellung erfolgt in diesen Teilen innerhalb von 48 Stunden.

Der Verkäufer behält sich vor, Produkteänderungen, die ausschliesslich der Verbesserung des Artikels dienen oder den Vertragszweck nicht gefährden oder für den Käufer aufgrund der Umstände zumutbar sind, ohne vorgängige Vorankündigung auszuführen.

Bei Lieferverzögerungen von mehr als 30 Tagen ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Verkäufer behält sich aber vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit des bestellten Artikels dem Käufer einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel zu liefern. Der Verkäufer haftet nicht für Lieferverzögerungen, welche ihre Ursache ausserhalb des Geschäftsbetriebs des Verkäufers haben, insbesondere bei Verzögerungen, die von Herstellerfirmen oder anderen Dritten verursacht wurden.

1.6. Rückgaberecht

Die Ware kann innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt mit dem Lieferschein oder der Rechnung auf Kosten des Käufers retourniert werden. Davon ausgenommen sind auf speziellen Kundenwunsch vom Verkäufer bei Dritten bestellte Artikel, Extra-Anfertigungen, Technikartikel oder schon gebrauchte Artikel. Die Ware muss vollständig, originalverpackt, unbeschädigt und unbeschriftet sein, ansonsten gibt es keine Gutschrift.

Für das Rückgaberecht von Möbeln und Stühlen gelten die folgenden zusätzlichen Bedingungen: Möbel und Stühle werden direkt beim Käufer abgeholt. Sie müssen originalverpackt, vollständig und unbeschädigt sein. Möbel, welche vom Käufer selbst zusammengebaut wurden oder verändert wurden, sind vom Rückgaberecht ausgeschlossen. Für die Abholung werden die Selbstkosten des Verkäufers an den Käufer verrechnet.

Artikel mit Verfalldatum (Mindesthaltbarkeitsdatum oder Ablaufdatum) werden nur nach telefonischer/schriftlicher Abmachung zurückgenommen. Der Verkäufer behält sich vor, die Rücksendung abzulehnen, wenn die Ware auf Grund des Verfalldatums nicht mehr verkauft werden kann.

1.7. Garantie

Der Käufer hat offensichtliche Mängel spätestens innerhalb von 14 Tagen (Eingang beim Verkäufer) nach Erhalt der Lieferung an den Verkäufer zu melden, ansonsten gilt die Ware als genehmigt und angenommen. Versteckte Mängel, welche später entdeckt werden, sind während der Garantiefrist unverzüglich nach Entdeckung zu melden. Die Garantiefrist für Mängel beträgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, 24 Monate ab Lieferdatum. Die mangelhafte Ware ist mit einer Kopie der Rechnung und einem aussagekräftigen Fehlerbeschrieb an folgende Adresse zurückzuschicken:

iba, OWIBA AG, Gewerbestrasse 16, 3065 Bolligen

Die anfallenden Transportkosten gehen zu Lasten des Käufers. Für Mängel, welche nicht fristgerecht oder ordnungsgemäss nach den vorangehenden Bedingungen gerügt werden, bestehen keine Garantie- und Gewährleistungsrechte des Käufers.

Im Fall von fristgerecht und ordnungsgemäss gerügten Mängeln entscheidet der Verkäufer, ob eine Reparatur, ein Umtausch oder eine Gutschrift vorgenommen wird. Von der Garantie ausgeschlossen sind Mängel, die der Käufer zu verantworten hat, z. B. infolge unsachgemässer Behandlung, natürlicher Abnutzung oder nicht vom Verkäufer zu verantwortender äusserer Einflüsse.

Weitergehende Gewährleistungsansprüche bestehen nicht.

1.8. Haftung

Die Haftung des Verkäufers für andere Ansprüche des Käufers ausser der Garantie sind – unabhängig vom Rechtsgrund und soweit gesetzlich zulässig – vollumfänglich ausgeschlossen.

Darüber hinaus haftet der Verkäufer nicht für leichte Fahrlässigkeit, Handlungen und Unterlassungen von ihren Hilfspersonen oder Dritten und für irrtümlich falsche Preisangaben. Der Verkäufer, seine Hilfspersonen und allfällige Erfüllungsgehilfen haften nicht für Schäden, die nicht an der Ware selbst entstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden oder weiteren indirekten Schaden des Käufers.

Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für Personenschäden, für Schäden, die vorsätzlich oder grobfahrlässig verursacht wurden sowie für Schäden, die der Produktehaftpflichtgesetzgebung unterstehen.

1.9. Datenschutz / Benutzerdaten der Käufer

Für die Erhebung und sonstige Bearbeitung personen- oder firmenbezogener Daten durch den Verkäufer richtet sich nach der Datenschutzerklärung auf der Website des Verkäufers, welcher der Käufer mit seiner Bestellung (telefonisch oder schriftlich) oder Registrierung im iba E-Shop zustimmt.

Die Käufer sind verpflichtet, nur richtige und vollständige Daten anzugeben.

Die Rechte des Käufers als betroffene Person, die bearbeiteten Datenkategorien, die Bearbeitungszwecke und die Rechtsfertigungsgründe werden in der Datenschutzerklärung des Verkäufers erläutert. Die Datenschutzerklärung ist Bestandteil des Kaufvertrags bzw. der vorliegenden AGB und ist in ihrer aktuellen und früheren Version jederzeit auf der Website des Verkäufers abrufbar.

In der Rubrik "My iba" auf der Website des Verkäufers hat der Käufer die Möglichkeit, seine

Benutzerdaten passwortgeschützt zu hinterlegen. Er verpflichtet sich, sein selbst gewähltes Passwort geheim zu halten, nicht an Dritte weiterzugeben und akzeptiert, dass sämtliche über sein Benutzerkonto getätigten Bestellungen ihm zugerechnet werden.

1.10. Immaterialgüterrechte

iba ist eine geschützte Marke und OWIBA AG eine im Handelsregister eingetragene Firma. Die Verwendung der Marke und der Firma durch Käufer und Dritte zu eigenen Zwecken ist gemäss geltendem Recht verboten.

1.11. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

Alle Verpflichtungen aus diesem Vertragsverhältnis unterstehen materiellem Schweizerischem Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf (CISG).

Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Bern.

1.12. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung in diesen AGB oder eine sonstige vertragliche Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen der AGB sowie des Vertrages insgesamt nicht berührt.

1.13. Sprachfassung

Im Fall von Konflikten zwischen der deutschen, der französischen oder der italienischen Vertragsfassung geht die deutsche Fassung vor.

1.14. Änderungen der AGB

Änderungen am Inhalt und Umfang dieser AGB und der Datenschutzerklärung bleiben jederzeit vorbehalten. Sie werden dem Käufer durch Publikation unter www.iba.ch zur Kenntnis gebracht.

2. Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftsdrucksachen und Werbeartikel

2.1. Gültigkeit/Geltungsbereich

Dieser Abschnitt betreffend Geschäftsdrucksachen und Werbeartikel ergänzt und präzisiert die AGB des Verkäufers für Geschäfte bzw. Verträge über die Erstellung, Beschaffung und Bewirtschaftung von Geschäftsdrucksachen oder Werbeartikel. Darüber hinaus gelten die Ziff. 1.1 bis 1.14 unverändert weiter.

Abweichende Vereinbarungen und anderweitige kundenspezifische Bestimmungen können schriftlich getroffen werden und gehen diesen AGB vor. Diese kundenspezifischen Bestimmungen haben für zukünftige Geschäfte bzw. Verträge keine Gültigkeit.

2.2. Offerten

Die von der Verkäuferin ausgefertigten Angebote sind Angebote zur Offert- oder Richtoffertenerstellung. Erst mit dem Gut zum Druck des Käufers und der Bestätigung der Verkäuferin, kommt der Vertrag zu Stande. Angebote, die aufgrund noch unvollständiger Vorgaben erfolgen, haben lediglich Richtpreischarakter und sind als solche bezeichnet.

2.3. Preise

Wird nichts erwähnt, kann der Käufer davon ausgehen, dass keine Mehrkosten entstehen. Ausnahmen von diesem Grundsatz wie auch eventuelle Preisvorbehalte wegen Materialpreis- und Lohnkostenentwicklung werden in der Offerte bzw. Auftragsbestätigung erwähnt.

2.4. Zahlungsbedingungen

Grundsätzlich gelten die in Ziffer 1.5 dieser AGB geregelten Zahlungskonditionen.

2.5. Druckvorbereitung

Die Reproduktion und der Druck aller vom Käufer dem Verkäufer zur Verfügung gestellten Vorlagen und dergleichen erfolgt unter der Voraussetzung, dass der Käufer die entsprechenden (Reproduktions-)rechte besitzt und allfällige Zustimmungen seitens betroffener Personen eingeholt hat. Für Verletzungen von Rechten Dritter hält der Käufer den Verkäufer vollumfänglich schadlos.

Die vom Verkäufer offerierten oder bestätigten Preise basieren darauf, dass der Käufer dem Verkäufer professionell gesetzte, druckfertige Daten sowie genaue Farbangaben oder Farbmuster liefert. Mehraufwände, wie z. B. Abklärungen, Autorkorrekturen, zusätzliche Gut zum Druck oder farbverbindliche Muster werden zusätzlich in Rechnung gestellt.

2.6. Druckdatenübernahme

Für vom Käufer angelieferte Daten wird keine Haftung übernommen.

2.7. Druckdatenarchivierung

Für den Verkäufer besteht keine Archivierungspflicht für Arbeitsunterlagen (Daten, Filme usw.) des Käufers. In der Regel werden alle digitalen Daten, die für die Produktion notwendig sind, gespeichert bis zur Bezahlung des Preises und ein wiederverwendbarer Abzug (Gut zum Druck) an den Käufer übermittelt. Nicht digitale Daten, wie bspw. Filme werden immer an den Käufer zurückgesendet.

2.8. Gut zum Druck

Gut zum Druck sind vom Käufer auf Satz- und sonstige Fehler zu prüfen und dem Verkäufer zu retournieren. Der Verkäufer erachtet Vertreter bzw. Mitarbeiter des Käufers für die Abgabe des Gut zum Druck als ermächtigt, die mit ihm betreffend konkreter Auftragsbearbeitung in Kontakt stehen. Der Verkäufer haftet nicht für vom Käufer übersehene Fehler. Verzichtet der Käufer ausdrücklich auf die Zustellung eines Gut zum Druck, so beschränkt sich die Haftung des Verkäufers für Satz- und andere Fehler auf Vorsatz und grobes Verschulden.

2.9. Lieferfristen

Zugesicherte Liefertermine gelten nur, wenn die erforderlichen und benötigten Unterlagen (Vorlagen, Lithos, Manuskripte oder Datenträger, Gut zum Druck usw.) vereinbarungsgemäss beim Verkäufer rechtzeitig eintreffen. Vereinbarte Lieferfristen beginnen mit dem Tage des Eingangs des Gut zum Druck und enden mit dem Tage, an dem die Drucksachen ab Werk spediert werden.

Überschreitungen des Liefertermins bzw. Nichteinhaltung der Lieferfrist, für welche den Verkäufer kein Verschulden trifft (z. B. Streik, Aussperrungen, Strommangel, Mangel an Rohmaterial sowie alle Fälle höherer Gewalt), berechtigen den Käufer nicht, vom Vertrag zurückzutreten oder den Verkäufer für den entstandenen Schaden haftbar zu machen.

2.10. Erfüllungsort und Verzug

Erfüllungsort ist der Sitz des Verkäufers, Bolligen. Bei Versendung der Ware an einen Ort in der

Schweiz (Rampe Käufer) organisiert der Verkäufer den Transport. Die dabei anfallenden Verpackungs- und Transportkosten trägt der Käufer. Davon abweichende Lieferbedingungen sind speziell zu vereinbaren und werden bei der Offertstellung separat ausgewiesen. Für Transportschäden, die beim Empfang der Ware festgestellt werden, ist sofort eine Tatbestandsaufnahme durch den Empfänger zu erstellen sowie vom Frachtführer gegenzeichnen zu lassen und einen Vorbehalt auf dem Frachtbrief anzubringen.

Befindet sich der Verkäufer in Lieferverzug, so hat ihm der Käufer eine schriftlich angemessene Nachfrist zur nachträglichen Erfüllung anzusetzen, die den besonderen Umständen der Verzögerung Rechnung trägt. Erwächst dem Käufer aus der Nichterfüllung oder aus verspäteter Erfüllung ein Schaden, so haftet der Verkäufer nur, sofern ihm ein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachgewiesen werden kann.

2.11. Lagerung und Abnahme

Die Preise des Verkäufers basieren auf Stellung der Gesamtfaktura und Spedition in einer Lieferung. Nutzen und Gefahr gehen im Zeitpunkt des Warenabganges vom Verkäufer auf den Käufer über. Wird der Versand auf Begehren des Käufers oder aus sonstigen Gründen, welche der Verkäufer nicht zu vertreten hat, verzögert, geht die Gefahr im ursprünglich für die Ablieferung ab Auslieferungslager vorgesehenen Zeitpunkt auf den Käufer über.

2.12. Lagerhaltung

Sofern nichts anderes vereinbart, beinhalten die Preise des Verkäufers die Lagerkosten und die Spedition. Es ist eine Einlagerungsdauer von maximal zwölf Monaten ab Bereitstellungstermin einkalkuliert. Wird diese Frist überschritten, hat der Verkäufer das Recht, den Bezug der betroffenen Waren und allfällige Mehrkosten abzusprechen und gemeinsam neu zu definieren.

Bei Abrufaufträgen gehen Nutzen und Gefahr mit Bereitstellung zur Einlagerung auf den Käufer über. Die beim Verkäufer lagernden Produkte sind gegen Elementarschäden versichert. Weitergehende Risiken hat der Käufer selbst zu tragen.

Werden Produkte beim Verkäufer gelagert, wird zur Ergänzung dieser AGB eine schriftliche Zusammenarbeitsvereinbarung geschlossen. Diese Vereinbarung regelt weitergehende Aspekte zu Produktion, Lagerhaltung und Bewirtschaftung.

2.13. Toleranzen/Abweichungen

Branchenübliche Abweichungen in Ausführung und Material bleiben vorbehalten. Massgebend sind dabei die von anerkannten Institutionen (z. B. Fogra, DIN-Normen) definierten Toleranzwerte. Käufereigene Spezifikationen bedürfen der ausdrücklichen Bestätigung des Verkäufers. Aus produktionstechnischen Gründen können Mehr- oder Minderlieferungen von +/– 10% vorkommen. Die Verrechnung dieser Mengentoleranz erfolgt auf Basis des für den betreffenden Auftrag vereinbarten Preises.

2.14. Mängelrügen

Die gelieferten Drucksachen sind bei Empfang zu prüfen. Allfällige Beanstandungen bezüglich Qualität und Quantität haben spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Empfang zu erfolgen, ansonsten gilt die Lieferung als genehmigt und angenommen. Bei begründeten Beanstandungen erfolgt nach Wahl des Verkäufers innert angemessener Frist Ersatz des Minderwertes (Gutschrift), Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ein Ersatz weiteren Schadens oder der Ersatz von Mangelfolgeschaden wird ausgeschlossen.

2.15. Rückgaberecht

Die unter Ziff. 2 produzierten Waren können nicht retourniert werden.

Version 3.0

02.11.2018